Sessionsbericht Mai 2017

Erste Session der Legislatur 2017-2021

Die erste Session der neuen Legislatur stand traditionsgemäss ganz im Zeichen der Wahlen. Einerseits validierte der Kantonsrat die Wahlergebnisse vom 12. März. Andererseits wurden der Kantonsratspräsident und die beiden Vizepräsidenten bestätigt. Die FDP wird planmässig 2018/19 mit Verena Meyer-Burkhard wieder den Kantonsrat präsidieren. Ausserdem wurden die Mitglieder der verschiedenen kantonsrätlichen Gremien gewählt. Unsere Fraktionsmitglieder sind inskünftig in folgenden Kommissionen tätig:

  • Finanzkommission: Beat Loosli, Hans Büttiker, Christian Thalmann und Christian Scheuermeyer
  • Geschäftsprüfungskommission: Philippe Arnet, Enzo Cessotto, Markus Spielmann und Georg Lindemann
  • Justizkommission: Beat Wildi (Präsident), Anita Panzer, Johanna Bartholdi, Urs Unterlerchner
  • Bildungs- und Kulturkommission: Hubert Bläsi, Karin Büttler (Präsidentin), Marco Lupi und Andreas Schibli.
  • Sozial- und Gesundheitskommission: Verena Meyer-Burkhard, Kuno Tschumi, Barbara Leibundgut und Daniel Cartier.
  • Umwelt, Bau- und Wirtschaftskommission: Marianne Meister, Heiner Studer, Mark Winkler und Simon Michel.
  • Redaktionskommission: Michael Kummli.
  • Stimmenzähler: Hubert Bläsi

Peter Hodel ist und bleibt Fraktionschef. Er wurde bereits im April von seinen Kollegen als Leader bestätigt. Weiter wurden auch, ohne Diskussion, die verschiedenen Beamtinnen und Beamten vom Staatsschreiber bis zu den Richtern, Staatsanwälten und Mitglieder der Schätzungskommission in ihren Ämtern bestätigt.

Anpassung im Steuerrecht dank FDP-Vorstoss

Bereits am ersten Tag waren wichtige Gesetzesänderungen traktandiert. So wurde die Revision des Staatspersonalgesetzes – «Erweiterung der Kündigungsgründe und Integration der Inkonvenienzentschädigungen in die Lohnfortzahlung» - angenommen. Auch die «Verselbständigung der Pensionskasse Kanton Solothurn und Erweiterung des Kreises der Versicherten» war unbestritten. Kantonsrat Hans Büttiker, der dieses Geschäft vertrat, meinte dazu: «Die Verselbständigung ist aus der Gesetzgebung eine Pflicht». Einstimmig mit 97:0 Stimmen wurde auch eine Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Besteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken), gutgeheissen. Damit bezahlen juristische Personen, die ideelle Zwecke verfolgen, für Gewinne unter 5000 Franken und einem Eigenkapital unter 200‘000 Franken keine Steuern mehr. Diese Teilrevision ist dank einem Auftrag des freisinnigen alt Kantonsrats Alexander Kohli zustande gekommen.

Liberalisierung des Kaminfegerwesens wird begrüsst

Ein wichtiger Schritt in Richtung Liberalisierung wurde mit der Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe gemacht. Dabei wurde das Kaminfegermonopol aufgehoben. Somit kann im Kanton Solothurn in Zukunft jeder Hausbesitzer selbst wählen, welchen Kaminfeger er aufbieten und wann er dies tun will – ein richtiger Schritt für mehr Eigenverantwortung. Der Rat hat auch eine Standesinitiative zur Verringerung von Lebensmittelverlusten mit 55 Ja- zu 34 Nein-Stimmen überwiesen. Unsere Fraktion hat diese Initiative nicht unterstützt und als unnötig erachtet; sind doch in dieser Sache bereits verschiedene Vorstösse auf Bundesebene hängig. Abgelehnt hat die Fraktion wie auch der Kantonsrat den Auftrag «Gewährung des politischen Gehörs der AuftraggeberInnen bei Volksaufträgen». Angenommen wurde hingegen der Auftrag «Entlastung der Grundbuchämter und mehr Transparenz der Grundstücke». Somit werden wir in Zukunft auch im Kanton Solothurn via Internet auf die Grundstücksverzeichnisse der Grundbuchämter zugreifen können.

Wir können auf eine gute, anspruchsvolle und spannende Session zurückblicken. Gerade für die neuen Mitglieder des hohen Rates war es ein guter Einstieg ins Parlamentarierleben.

Neue FDP-Vorstösse

Auftrag Verena Meyer-Burkhard (Mühledorf): Einführung der Mehrfachstimmvertretung in Solothurner Zweckverbänden.

Die Gemeinden sollen mehr Freiheiten erhalten in Bezug auf die Ausübung ihrer Stimmrechte in Zweckverbänden.

Auftrag Johanna Bartholdi (Egerkingen): Kostenanstieg bei der Sozialhilfe bremsen. Erweiterung der zulässigen Abweichungen von den SKOS-Richtlinien gemäss §93 Sozialverordnung.

Bei der Berechnung des Anspruchs auf Sozialhilfe, resp. des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt soll auf das Alter und die Anzahl theoretischer AHV-Beitragsjahre abgestützt werden.