In den letzten zehn Jahren ist die kantonale Verwaltung prozentual doppelt so rasch gewachsen wie die Bevölkerung. Mit der 1:85-Initiative wollen die Freisinnigen und 43‘876 Solothurnerinnen und Solothurner diese ungesunde Entwicklung stoppen und das Wachstum der Verwaltung an das Wachstum der Bevölkerung koppeln. Ein ständig wachsender Staat führt zu höheren Steuern und Gebühren und beschränkt Freiheit und Selbstverantwortung des Einzelnen.
Eine knappe Mehrheit des Kantonsrates und eine Mehrheit des Volks sind den Argumenten des Regierungsrates gefolgt und haben die Initiative verworfen. Dies ist bedauerlich, haben sich doch weder der Regierungsrat noch die ablehnenden Parteien mit dem Inhalt des Anliegens und den Argumenten der Initiative konstruktiv auseinandergesetzt. Vielmehr wurden Angst gesät und mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und dem Abbau von Dienstleistungen in Schulen und bei der Polizei gedroht. Den Solothurner Freisinnigen ist es gelungen, auf das drängende Problem das ungezügelten Staatswachstums hinzuweisen und sie haben mit dem Anliegen schweizweite Resonanz erfahren. Wir freuen uns, dass über 45 % der Solothurnerinnen und Solothurner unsere Sorge teilen.
Im Rahmen des Abstimmungskampfes haben Regierungsrat, Parteien und Gewerkschaften auf das anstehende Sparpaket über 60 Mio. Franken und die laufende Überprüfung der Verwaltung verwiesen. Der Regierungsrat steht in der Pflicht, beides zügig voranzutreiben. Auch die Parteien und Gewerkschaften müssen nun Farbe bekennen. Die FDP wird sich mit aller Kraft für die Bürgerinnen und Bürger und einen gesunden Kanton einsetzen. Unsere Kantonsratsfraktion wird explizit darauf achten, dass im anstehenden Sparpaket nicht vorwiegend Leistungen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger reduziert werden, sondern auch der Staat bei sich selbst spart und seinen Beitrag leistet.
