Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn haben an der E-Delegiertenversammlung vom 10.05.2021 die Parolen für die Abstimmung vom 13.06.2021 gefasst.

Markus Spielmann übernimmt von Peter Hodel

Mit der Wahl zum Regierungsrat, hat Peter Hodel seine Ämter als Kantonsrat und Fraktionspräsident niedergelegt. Seine Nachfolge als Fraktionspräsident tritt Kantonsrat Markus Spielmann an.

Die FDP.Die Liberalen des Kantons Solothurn hat mit grosser Freude die Resultate der Regierungsratswahlen 2021 zur Kenntnis genommen. Mit Remo Ankli, bisher, und Peter Hodel neu, übernehmen wieder zwei Freisinnige Verantwortung in der Solothurner Regierung.

Dass die Staatsrechnung besser abschliesst als budgetiert, ist auf den ersten Blick erfreulich. Das gute Ergebnis und der Abbau der Verschuldung konnten jedoch nur dank höherem Geldsegen aus Bern (SNB und Bundesanteile) von 56 Mio. sowie massiv tieferen Investitionen von lediglich 94 Mio. anstelle der budgetierten 149 Mio. erzielt werden. Der Zustand der Kantonsfinanzen hat sich dank der guten Abschlüsse der vergangenen 3 Jahren verbessert; so wuchs das Eigenkapital auf über 416 Mio. Franken an. Die Gesundung ist jedoch nur teilweise selbstverantwortet:  im Jahr 2016 machten die Bundesanteile (Finanzausgleich, Direkte Bundessteuer, SNB-Ausschüttung, usw.) noch 29% der Staatssteuern aus. Dieser Wert stieg im letzten Jahr auf rekordhohe 40% an! Die Abhängigkeit auf externe Erträge ist angestiegen, was mittelfristig ein Risiko darstellt.

Perspektiven für alle – auch für die Gastronomie!