Medienmitteilungen

Dass die Staatsrechnung besser abschliesst als budgetiert, ist auf den ersten Blick erfreulich. Das gute Ergebnis und der Abbau der Verschuldung konnten jedoch nur dank höherem Geldsegen aus Bern (SNB und Bundesanteile) von 56 Mio. sowie massiv tieferen Investitionen von lediglich 94 Mio. anstelle der budgetierten 149 Mio. erzielt werden. Der Zustand der Kantonsfinanzen hat sich dank der guten Abschlüsse der vergangenen 3 Jahren verbessert; so wuchs das Eigenkapital auf über 416 Mio. Franken an. Die Gesundung ist jedoch nur teilweise selbstverantwortet:  im Jahr 2016 machten die Bundesanteile (Finanzausgleich, Direkte Bundessteuer, SNB-Ausschüttung, usw.) noch 29% der Staatssteuern aus. Dieser Wert stieg im letzten Jahr auf rekordhohe 40% an! Die Abhängigkeit auf externe Erträge ist angestiegen, was mittelfristig ein Risiko darstellt.

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Perspektiven für alle – auch für die Gastronomie!

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An ihrer ersten elektronischen Delegiertenversammlung in ihrer 150jährigen Geschichte sagen die Solothurner Freisinnigen mit überwältigendem Mehr Ja zum neuen E-ID-Gesetz. Nach über 15 Jahren Diskussion der Politik über die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID) besteht nun endlich eine gute und sichere Gesetzesgrundlage mit einer klaren, bewährten Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten. Die E-ID erleichtert KMUs, Bürgerinnen und Bürgern den Internetverkehr, schafft mehr Sicherheit im Netz und fördert die Digitalisierung.

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Leider mussten wir unseren alljährliches FDP Dreikönigsevent in Breitenbach aufgrund von COVID-19 absagen. Die Kantonsratskandidaten/in haben sich heute früh 06:00 in Breitenbach in der Bäckerei Suter versammelt um Dreikönigskuchen in alle Altersheime im Schwarzbubenland zu verteilen. Wir hoffen so unseren älteren Mitbürgern einen schönen Dreikönigstag zu bescheren.

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Die FDP.Die Liberalen des Kantons Solothurn sind enttäuscht über die mangelhaften, von Gesundheitsminister Berset zu verantwortenden Vorbereitungen zur Impfung der Schweizer Bevölkerung. Sie verlangen vom Solothurner Regierungsrat, auf kantonale Sonderlösungen zu verzichten, die Impfaktion mit aller Kraft voranzutreiben, Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern und Schulen wenn immer möglich offenzuhalten.

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