Pflege-Notstand, Beizensterben, Baustopp, viel mehr Bürokratie für unsere KMU, eine massive Schwächung unserer Polizei und ein neues Asylchaos: Susanne Vincenz- Stauffacher, Co-Präsidentin der FDP Schweiz, zeigte auf, in welches Chaos die Initiative der SVP führen würde. «Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit wäre die Schweiz politisch und rechtlich isoliert. Diese Initiative bietet keine Lösungen, sondern ganz viele Probleme.» Vincenz-Stauffacher machte aber auch keinen Hehl daraus, dass die Zuwanderung in vielen Bereichen zu Unmut führt und dafür sinnvolle, effektive Lösungen gefunden werden müssen. Die FDP-Delegierten folgten der Empfehlung der nationalen Co-Präsidentin und schickten die Chaosinitiative bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen bachab.
Nein zur kantonalen Vorlage
Das einzige kantonale Geschäft, das am 14. Juni 2026 zur Abstimmung kommt, fand bei den FDP-Delegierten ebenfalls nur vereinzelte Zustimmung. Es geht dabei um die Stellvertretungsregelung im Kantonsrat bei Mutterschaft. Mit einer Änderung der Kantonsverfassung sowie des Kantonsratsgesetzes sollen Kantonsrätinnen neu während drei bis zwölf Monaten nach der Niederkunft eine Stellvertretung ins Parlament schicken können. Das Anliegen ist richtig, infolge einer zwischenzeitlich erfolgten Anpassung der Erwerbsersatzordnung verkommt die Vorlage aber zur Farce. Kantonsrätinnen würden nun im Kanton Solothurn aber eben gerade ihre Erwerbsersatzentschädigung verlieren, wenn sie während ihres Mutterschaftsurlaubes an einer Kommissionssitzung oder Parlamentsdebatte teilnehmen. Das ist nicht im Sinne des Erfinders und schon gar nicht der Freisinnigen.
Wahlen und Sicherheit
Die FDP Kanton Solothurn beschäftigt sich bereits heute intensiv mit den nationalen Wahlen 2027. Sie hat unter der Leitung von Nico Zila, Gemeinderat von Olten, einen Ausschuss eingesetzt, der die strategischen Fragestellungen für die entsprechenden Parteigremien vorbereitet. Zila zeigte den Delegierten mitunter die Ausgangslage zur Diskussion um allfällige Listenverbindungen auf. Affaire à suivre.
Einen ebenfalls spannenden Einblick bot Divisionär Alexander Kohli, ein Freisinniger durch und durch, zur Frage wie es um die Sicherheit in der Schweiz steht. Er führte eindrücklich aus, dass die Weltlage seit dem 2. Weltkrieg nie mehr so heikel und kompliziert war wie heute. Dringenden Handlungsbedarf sieht er darin, das Vertrauen in die Behörden und Institutionen zu stärken und die notwendigen finanziellen Mittel für die Nachrüstung der Armee zur Verfügung zu stellen. «Es braucht jetzt keine Proforma- Sparübungen, sondern realistische Finanzierungen.»