Die finanziellen Aussichten des Kantons Solothurn sind bekanntlich nicht gut. Insbesondere die Kostenentwicklungen in den Bereichen Gesundheit (Spitalfinanzierung, KVG), Alter (Ergänzungsleistungen) und Bildung – welche der Kanton nicht direkt beeinflussen kann – werden die Staatsfinanzen stark belasten. Zudem besteht mit der Beteiligung an der Solothurner Spitäler AG (soH) ein nicht zu unterschätzendes Risiko. Aus diesen Gründen erwarten wir vom Regierungsrat weitere Massnahmen, nämlich:
- Plafonierung aller Stellen (Einfrieren der Pensen); davon ausgenommen sind die Schulen, bei welchen eine proportionale Stellenveränderung entsprechend der Schülerzahl gewährleistet sein muss.
- Betragsmässige Plafonierung der neuen Globalbudgets, welche dem Kantonsrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Es handelt sich dabei nicht um eine «Sparmassnahme», sondern um eine klassische Stabilisierung des Staatshaushaltes. Das Total aller Globalbudgets stieg in den letzten 7 Jahren um hohe 27%, der Steuereingang stieg hingegen lediglich um 8%.
- Anstelle von Mehreinnahmen bei den Gemeinden (z.B. Erhöhung der Abgeltungen) sollten vielmehr echte ausgabenseitige Massnahmen vorgenommen werden. Eine «Verschiebung» zwischen den Staatsebenen bringt konsolidiert betrachtet keine Einsparung – im Gegenteil, es entsteht Zwist und Opposition seitens der Gemeinden.
Das Massnahmenpaket 2024 ist zwingend notwendig. Wir erwarten vom Regierungsrat, dass unsere Vorschläge zusätzlich einfliessen.