Die Schweiz steht einmal mehr vor einem Winter mit unsicherer Versorgungslage und Gewerbe, Bürgerinnen und Bürger sind mit enormen Preiserhöhungen für Strom konfrontiert. Die Ursache für diese Missstände liegt in der jahrelangen Untätigkeit von Bundesrat und Parlament. Die Bundesrätinnen Sommaruga (SP) und Leuthard (CVP/Mitte) haben es verpasst, die einheimische Energieproduktion zügig auszubauen, die Versorgungssicherheit zu sichern und staatsvertragliche Grundlagen abzuschliessen. An ihrer Delegiertenversammlung vom 16. September in Oensingen haben die kantonalen Delegierten einstimmig eine Resolution für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung verabschiedet und nehmen die Behörden und Politik in die Pflicht, jetzt endlich zu handeln.
Zur Gewährleistung einer bezahlbaren und sicheren Stromversorgung fordert die FDP des Kantons Solothurn:
- Den Strommarkt Schweiz für alle zu öffnen
- Keine Gewinnsteigerungen auf dem Buckel der Privathaushalte und KMU
- Mit der EU umgehend ein Stromabkommen abzuschliessen
- Die Verfahren zum Bau und Betrieb von Solar-, Wasser- und Windanlagen zu beschleunigen und Hürden abzubauen
- Bestehende Kernkraftwerke so lange wie sicherheitstechnisch möglich weiterzubetreiben und der Bau neuer Anlagen zu ermöglichen.
Die FDP wird sich auf allen Ebenen des Staates für die Umsetzung dieser Forderungen einsetzen und Bundesrat, Behörden und Branche in die Pflicht nehmen, die fünf Massnahmen umgehend anzugehen und umzusetzen.
