Obwohl die Rechnung 2023 um Fr. 32 Mio. besser als budgetiert abgeschlossen hat, besteht kein Grund zum Jubeln. Dank der guten Ergebnisse, insbesondere der SNB-Ausschüttungen der letzten 5 Jahre, beträgt das Eigenkapital Fr. 671 Mio. (Abnahme von Fr. 31 Mio.).
Die durch den Kantonsrat bewilligten Globalbudgets wurden erfreulicherweise um Fr. 10 Mio. unterschritten. Die leichte Zunahme der Pro-Kopf-Verschuldung um Fr. 110.- auf Fr. 3‘460 ist infolge der getätigten Investitionen von Fr. 86 Mio. nachvollziehbar.
Überdurchschnittliches Stellenwachstum
Leider wuchs im Jahr 2023 der Stellen-Etat des Kantons wiederum stärker an als die Wohnbevölkerung. Nahm die Solothurner Bevölkerung um 1 % zu, wuchsen die kantonalen Stellen um 1.6 %. Erneut wurden 55 zusätzliche Stellen geschaffen. Das Verhältnis Einwohner zu Anzahl Staatsstellen verschlechterte sich damit auf 1:82. Diese Entwicklung ist gefährlich, wuchs doch der Personalaufwand (+ 2.1 %) stärker als die Steuererträge (+ 1.4 %).
Über 414 Mio. Franken für Gesundheit
Der Kanton gab im Jahr 2023 netto über Fr. 83 Mio. für Prämienentlastungen und Beiträge von Fr. 331 Mio. an Spitalbehandlungen aus. Das bedeutet, dass über 55 % des Ertrages aus den Steuern der natürlichen Personen für die Gesundheit ausgegeben wird. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler leisten bereits heute einen enormen Beitrag an die Gesundheitskosten. Ein weiterer Ausbau des Staatsanteils, wie es die linke Prämienverbilligungsinitiative fordert, ist inakzeptabel.
Starke Steuerkraft bei den KMU’s
Dank der guten Beschäftigung verzeichnete der Steuerertrag der Firmen (Juristische Personen) ein Wachstum von 9 % auf Fr. 103 Mio., bei den Natürlichen Personen stagnierte hingegen der Steuerertrag.
Keine Steuererhöhungen!
Der Regierungsrat weist im IAFP (Integrierter Aufgaben- und Finanzplan) für die kommenden 4 Jahre stets jährlich hohe Defizite aus. Verschiedene Globalbudgets wie auch die Finanzgrössen im Bereich Bildung und Soziales werden stark ansteigen. Die Regierung rechnet mit jährlichen Defiziten von bis zu Fr. 180 Mio. (Jahr 2026), was schlussendlich zu einem Verzehr des Eigenkapitals bis Ende der Planungsperiode führt.
Wir Freisinnige wollen einen finanziell gesunden Kanton. Aus diesem Grund unterstützen wir das Ansinnen der Regierung, einen Massnahmenplan umzusetzen, welcher den Haushalt um rund Fr. 60 Mio. entlasten soll. Die Limitierung der Ausgaben (= Stabilisierung des Haushaltes) hat oberste Priorität. Wir lehnen Steuererhöhungen für den Mittelstand kategorisch ab. Der Idee der Grünen, die Vermögenssteuern zu erhöhen, erteilen wir eine Absage. Die arbeitende Bevölkerung und die Steuerpflichtigen mit Ersparnissen sollen nicht zusätzlich mit höheren Steuern bestraft werden. Schon die geplante Erhöhung der AHV-Beiträge verringert die Kaufkraft unserer Einwohnerinnen und Einwohner.
Wir appellieren an die Vernunft und die Verantwortung der Entscheidungsträger, insbesondere der politischen Parteien im Kanton Solothurn, für einen finanziell gesunden Kanton!
Neue Ausbauwünsche im Bereich „Soziale Wohlfahrt“ – welche in Planung sind - werden wir kritisch hinterfragen. Jeder zusätzlich ausgegebene Franken muss durch Steuern wieder reingeholt werden…
Nur zwingende, sinnvolle Investitionen tätigen
Auch sollen die geplanten Investitionen – diese steigen in den kommenden Jahren stark an – auf ihre Notwendigkeit und Dringlichkeit geprüft werden. Der Kantonsrat sollte vermehrt den Mut haben, „Nein“ zu sagen!