Nationale Vorlagen
Die FDP.Die Liberalen des Kanton Solothurn (nachfolgend FDP) hat mit Freude Kenntnis genommen von der Zustimmung zu den Vorlagen des Bundes im Kanton Solothurn.
Mit der Annahme der OECD-Reform hat das Stimmvolk den Weg geebnet, um den Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiver zu machen.
Mit der Zustimmung zum Klimaschutzgesetzes unterstützen auch Solothurnerinnen und Solothurner die vorgeschlagenen Massnahmen zum Schutz unseres Klimas und zur Förderung von Innovationen und sagen Ja zum angestrebten Netto Null Ziel der Schweiz. Nun können die notwendigen Anreize gesetzt werden, um umweltfreundlicher zu Heizen und den CO2-Austoss weiter zu senken. Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass dies möglichst einfach und mit keinem bürokratischen Mehraufwand verbunden ist.
Kantonale Vorlagen
Die FDP erachtet das Nein zur Zwillingsinitiative «Hände weg vom Katasterwert» als Auftrag des Volkes, die aufs Eis gelegte Revision der Katasterwerte fortzusetzen. Sie wird konstruktiv mitarbeiten und ihren Finanzdirektor Peter Hodel bei diesem Unterfangen unterstützen. Allerdings mahnt die FDP an, dass der Regierungsrat und auch die meisten Parteien eine «aufkommenssteuerneutrale Umsetzung» verlangt haben. Die FDP wird darauf beharren und die entsprechenden Personen und Parteien bei ihren Versprechen beim Wort nehmen.
Mit einem Anteil von über 60 % erachtet es das Solothurner Volk als nicht angezeigt, allfällige Steuerabzüge «einzufrieren». Wir akzeptieren diesen demokratischen Entscheid. Hingegen appellieren wir an die Vernunft von Parlament und Regierung, Steuerabzüge nicht ohne Not zu reduzieren. Die Steuerbelastung beim Einkommen ist für den Mittelstand immer noch über dem Schweizer Durchschnitt.
Mit Bedauern haben die Freisinnigen Kenntnis genommen von der Zustimmung zum Gesundheitsgesetz. Dieses geht an den Bedürfnissen der Solothurnerinnen und Solothurner vorbei und bläht die Administration zusätzlich auf. Mit dem "JA" zur Vorlage haben es Solothurnerinnen und Solothurner verpasst, ein klares Signal gegen die missratene Gesundheitspolitik des Bundes zu schicken. Die Sorge des Freisinns gelten bezahlbaren Prämien und einer hochstehenden Gesundheitsversorgung in unserem Kanton. Bereits an unserer nächsten Delegiertenversammlung im August wollen wir eine Auslegeordnung dazu durchführen und mögliche nächste Schritte ins Auge fassen.
